Startseite > agb

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns dem

Blinden- und Sehbehindertenverband Sachsen e. V.
Landeshilfsmittelzentrum
Louis-Braille-Str. 6
01099 Dresden
Tel. (0351) 80 90 624
Fax. (0351) 80 90 627
E-Mail: lhz@bsv-sachsen.de
 
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief in Schwarzschrift oder Punktschrift, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür ein unseren Warensendungen beiliegendes Muster-Widerrufsformular verwenden, was jedoch nicht vorgeschrieben ist. Ein Download ist über den Link Widerrufsformular möglich!
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen er-halten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Ver-trags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmit-tel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzu-senden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
-    ENDE der Widerrufsbelehrung -

Hinweis: Ausschluss des Widerrufsrechtes

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
  • zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
  • zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
  • zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
  • zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
  • zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,
  • zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
  • zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.



Allgemeine Geschäftsbedingungen

I.    Geltung unserer allgemeinen Geschäftsbedingungen
  1. Alle Angebote, Kaufverträge und Lieferungen aufgrund von Bestellungen unserer Kunden, auch über unsere Internetseite www.blindenhilfsmittel-sachsen.de, unterliegen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. 
  2. Das Produktangebot richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer, jedoch nur an Endabnehmer. Für Zwecke dieser All-gemeinen Geschäftsbedingungen, ist „Verbraucher“ jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches – BGB) und „Unternehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).
  3. Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen.
  4. Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

II.   Vertragsschluss und weitere wichtige Informationen
  1. Unsere Angebote auf unserer Internetseite sind unverbindlich.
  2. Unter Verwendung unseres Onlineshop-Systems kann der Kunde Produkte unverbindlich durch Anklicken des Buttons "In den Waren-korb" vormerken. Der Inhalt des Warenkorbs kann jederzeit durch Anklicken des Buttons "Warenkorb" angesehen und Produkte ggf. durch Anklicken des Buttons "entfernen" wieder aus dem Warenkorb entfernt werden. Wenn der Kunde die Produkte im Warenkorb kaufen will, klickt er den Button "Weiter zum nächsten Schritt". Der Kunde kann sich einmalig „ohne Registrierung“ anmelden oder optional ein Kundenkonto eröffnen und bei künftigen Bestellungen nach Eingabe von Benutzernamen und Passwort bestellen, ohne seine Adressdaten noch einmal eingeben zu müssen. Hat der Kunde kein Kundenkonto, wird er gebeten, seine Daten einzugeben. Die Pflichtangaben sind mit einem * gekennzeichnet. Die nachfolgende Seite gibt die Auswahlmöglichkeit auf Rechnung oder per Bankeinzug zu bezahlen. Auf der Seite „Bestellung abschließen“ kann der Kunde sein Eingaben nochmals überprüfen und korrigieren. Der Bestellvorgang lässt sich jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters abbrechen. Auf den einzelnen Seiten erhält der Kunde weitere Informationen, z.B. zu Korrekturmöglichkeiten. Durch Anklicken des Buttons "zahlungspflichtig bestellen/Bestellung absenden" gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Die Bestellung kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Anklicken der entsprechenden Kästchen bestätigt die Datenschutzinformationen sowie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen zu haben. Damit akzeptiert er diese Vertragsbedingungen und nimmt sie in seine Bestellung auf. Der Kunde ist an seine Bestellung bis zum Ablauf des zweiten auf den Tag der Bestellung folgenden Werktages gebunden.
  3. Nach der Bestellung erhält der Kunde von uns eine E-Mail, welche als Annahme des Antrags des Kunden zu verstehen ist und die Wi-derrufsbelehrung sowie den Vertragsinhalt nebst AGB wiedergibt. Der Kunde kann diese E-Mail speichern und/oder ausdrucken.
  4. Eine Kopie der vorbenannten E-Mail mit Widerrufsbelehrung, Vertragsinhalt und AGB wird nach dem Vertragsschluss von uns für die Dauer von 2 Jahren gespeichert und wird auf Anfrage dem Kunden zur Verfügung gestellt.
  5. Bei Bestellungen ohne Zuhilfenahme des Onlineshop-Systems, z.B. per Telefon, Telefax, Brief oder E-Mail, ist der Kunde an seine Bestellung zwei Kalenderwochen gebunden. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn wir die Bestellung schriftlich (z.B. per Telefax, Brief oder E-Mail) oder durch Zusendung der Ware bestätigen.
  6. Sollen die Kosten von einem Kostenträger übernommen werden, gilt abweichend zum beschriebenen Vertragsschluss die Regelung unter III. „Vertragsschluss bei Kostenübernahme durch einen Kostenträger“.
  7. Beschwerden kann der Kunde unter den im Impressum angegebenen Kontaktmöglichkeiten direkt an uns richten.

III. Vertragsschluss bei Kostenübernahme durch einen Kostenträger
  1. Soll ein Kostenträger die Kosten für die Bestellung übernehmen ist der Kunde einen Kalendermonat - jeweils gerechnet ab Beginn des dritten auf die Absendung der Bestellung folgenden Kalendertages – an seine Bestellung gebunden.
  2. Bei Beantragung der Kostenübernahme durch einen Kostenträger erfolgt unsere Entscheidung über die Annahme des Angebotes des Kunden jedoch erst nach Eingang der Entscheidung des Kostenträgers bei uns - innerhalb einer Frist von einer Kalenderwoche, gerechnet ab Beginn des auf den bei uns erfolgten Eingang der Entscheidung folgenden Kalendertages, falls der Kunde uns bis dahin alle nötigen Informationen zur Verfügung gestellt hat. Übernimmt der Kostenträger die Kosten, dann erfolgt die Lieferung der betreffenden Ware innerhalb von zwei Kalenderwochen, gerechnet ab Beginn des auf den Eingang der Kosten-Übernahmeerklärung folgenden Werktages. Sofern für gesetzlich krankenversicherte Kunden Zuzahlungspflicht besteht, rechnen wir diese Zuzahlung mit der Warenlieferung direkt an den Kunden ab.
  3. Übernimmt der Kostenträger die Kosten nicht oder verzögert sich seine Entscheidung um mehr als einen Kalendermonat, dann ist (vorerst) kein Vertrag zwischen uns und dem Kunden zustande gekommen und es kann mit dem Kunden neu verhandelt werden; dabei können auch neue Preise festgelegt werden, falls unsere allgemeinen Abgabepreise sich bis dahin geändert haben.

IV.  Preise und Zahlung
  1. Unsere Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein, nicht jedoch Versandkosten, welche gesondert ausgewiesen werden.
  2. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist (z.B. Vorkasse), liefern wir nur gegen Bankeinzug oder Rechnung. Für Neukunden besteht eine Höchstgrenze, bis zu welcher der Kauf auf Rechnung möglich ist. Weiterhin müssen wir uns zur Absicherung unseres Kreditrisikos entsprechend der jeweiligen Bonität vorbehalten, die Lieferung nur gegen Vorkasse auszuführen.
  3. Im Falle der Lieferung auf Rechnung wird der Kaufpreis zzgl. etwaiger Verpackungs- und Versandkosten innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum, nicht aber vor Erhalt der Ware, zur Zahlung fällig. Anderenfalls ist die Zahlung mit Abschluss des Vertrages fällig.

V.       Versendung der Ware
  1. Die Lieferzeit für die mit „lieferbar“ gekennzeichneter Ware beträgt ca. 3 bis 5 Tage.
  2. In dem Fall, dass unser Lieferant Ware, die bei der Bestellung durch den Kunden auf der Angebotsseite im Webshop als „nicht auf Lager“ gekennzeichnet war, nicht rechtzeitig an uns liefert, verlängert sich die sonst nach Absatz 1 maßgebliche Frist bis zur Belieferung durch unseren Lieferanten zuzüglich zwei Arbeitstage, höchstens jedoch um einen Zeitraum von drei Wochen. Voraussetzung für diese Fristverlängerung ist, dass wir die Ware unverzüglich nachbestellt und die Verzögerung der Lieferung durch unseren Lieferanten nicht zu vertreten haben.
  3. Falls die Ware aus einem der in Absatz 2 genannten Gründe nicht oder nicht rechtzeitig lieferbar ist, werden wir dies dem Kunden un-verzüglich anzeigen. Ist die Ware auf absehbare Zeit nicht bei unseren Lieferanten verfügbar, sind wir zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Im Falle eines Rücktritts werden wir dem Kunden seine an uns geleisteten Zahlungen unverzüglich erstatten. Die gesetzlichen Rechte des Kunden wegen Lieferverzuges werden durch die vorstehende Regelung nicht berührt.

VI.  Versand, Gefahrübergang
  1. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmen wir die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach unserem billigen Ermessen.
  2. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Ware an den Kunden ausgeliefert wird oder der Kunde in Annah-meverzug gerät. In allen anderen Fällen geht diese Gefahr mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.

VII. Widerruf durch Verbraucher und Widerrufsfolgen
  1. Das gesetzliche Widerrufsrecht für Verbraucher kann nur durch ausdrückliche Erklärung des Verbrauchers ausgeübt werden. Das Zu-rücksenden der Ware oder die Verweigerung der Annahme sind nicht ausreichend. Einzelheiten zum Widerruf kann der Kunde der beim Bestellvorgang erfolgten Widerrufsbelehrung entnehmen.
  2. Die Waren sind ohne unnötige Verzögerung und in jedem Fall binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem der Kunde uns seinen Entschluss mitteilt, den Vertrag zu widerrufen, an uns zurückzusenden oder zu übergeben.
  3. Wir haben das Recht die Rückerstattung des Kaufpreises nebst Kosten zu verweigern, solange wir die Ware nicht erhalten haben oder der Kunde die Rücksendung der Ware nicht nachgewiesen hat. Das gilt nicht, wenn wir die Abholung der Ware angeboten haben.
  4. Der Kunde ist verpflichtet im Falle eines Widerrufs die Kosten der Rücksendung zu tragen. Der Kunde hat auch die zusätzlichen Kosten der Lieferung zu tragen, wenn er sich für eine andere Art der Lieferung als die vom Unternehmer angebotene günstigste Standardlieferung entschieden hat.
  5. Kann uns der Kunde die empfangenen Waren ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, ist er verpflichtet uns einen etwaigen Wertverlust zu ersetzen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

VIII. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten) für die betreffende Ware vor.
 
IX.  Gewährleistung und Garantien
  1. Ist die gelieferte Ware mit einem Sach- oder Rechtsmangel behaftet, kann der Kunde von uns zunächst die Beseitigung des Mangels oder Lieferung von mangelfreier Ware verlangen. Ist der Kunde Unternehmer, können wir zwischen der Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache wählen. Die Wahl kann nur durch Anzeige in Textform (auch per Telefax oder E-Mail) gegenüber dem Unternehmer innerhalb von drei Arbeitstagen nach Benachrichtigung über den Mangel erfolgen. Wir können die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Erfolgt eine Nacherfüllung nicht oder schlägt diese fehl, kann der Kunde nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurück treten, den Kaufpreis mindern, Aufwendungsersatz oder Schadenersatz verlangen.
  2. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre.
  3. Nur gegenüber Unternehmern gilt folgendes: Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als vom Kunden genehmigt, wenn ein Mangel uns nicht, im Falle von offensichtlichen Mängeln innerhalb von fünf Werktagen nach Lieferung oder sonst innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird.
  4. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen.
  5. Weitegehende Garantien, im Sinne einer verschuldensunabhängigen Haftung, werden nicht eingeräumt.

X. Datenschutz
  1. Im Falle eines Vertragsschlusses erheben und verarbeiten wir Ihre von Ihnen uns zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten in unserem System und nutzen diese zur Vertragsdurchführung, d. h. für die Abwicklung ihrer Bestellungen einschließlich Abrechnung sowie die Aufrechterhaltung unserer Kundendienstleistungen. Personenbezogene Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person, z.B. Name, Wohnanschrift, E-Mail-Adresse, Geburtsdatum, Beruf, Kontoverbindung etc.
  2. Zum Zwecke der Versendung der Ware geben wir Ihre dafür erforderlichen Daten an das von uns mit der Versendung beauftragte Unter-nehmen weiter. Zum Zwecke der Beurteilung der Voraussetzungen einer Kostenübernahme geben wir die dafür erforderlichen Daten an den betreffenden Kostenübernahmeträger weiter. Zum Zwecke der Erfüllung gesetzlicher Bestimmungen geben wir die dafür erforderlichen Daten an die Finanzbehörden im gesetzlich erforderlichen Umfang weiter. Eine Weitergabe an andere Dritte als die vorstehend genannten erfolgt nicht.
  3. Wir erteilen Ihnen jederzeit unentgeltlich Auskunft über Ihre bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten. Sie können uns jederzeit um die Berichtigung, Löschung oder Sperrung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten ersuchen.

XI.  Anwendbares Recht und Gerichtsstand
  1. Der zwischen uns und dem Kunden bestehende Kaufvertrag unterliegt vorbehaltlich zwingender internationalprivatrechtlicher Vorschriften dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens.
  2. Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. § 1 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so sind die Gerichte in Dresden für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem be-treffenden Vertragsverhältnis zuständig. Wir sind jedoch berechtigt, auch an jedem anderen zuständigen Gerichtsstand Klage zu erheben.

- Ihr Blinden- und Sehbehindertenverband Sachsen e. V., Landeshilfsmittelzentrum -