Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. Bsp. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen.
(Wird Ihnen diese Belehrung erst nach Vertragsschluss in Textform mitgeteilt, beträgt die Widerrufsfrist einen Monat.)
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Bei der Berechnung der Frist wird der Tag des Erhalts dieser Belehrung nicht mitgerechnet.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Blinden-und-Sehbehinderten-Verband Sachsen e.V.,
Landeshilfsmittelzentrum
Louis-Braille-Str. 6, D- 01099 Dresden,
Fax: (0351) 80 90 627; E-Mail: lhz@bsv-sachsen.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die bereits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben.
Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten.
Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist.
Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
(Erfolgt dieser Hinweis auf die Wertersatzpflicht nicht spätestens bei Vertragsschluss in Textform, dann gilt: Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.)
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
- Ende der Widerrufsbelehrung -
Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Bezug von Hilfsmitteln
I. Geltung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)
Wir liefern auf Grundlage dieser AGB. Diese werden durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung anerkannt. Abweichende AGB des Käufers sind für uns nicht verbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Sie verpflichten uns nur, wenn wir uns ausdrücklich und schriftlich mit ihnen einverstanden erklären.
II. Definitionen
In diesen AGB haben die folgenden Bezeichnungen die folgenden Bedeutungen:
- "Käufer" bzw. "Kunde" sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer und Öffentlich-rechtliche Käufer.
- "Verbraucher" ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
- "Öffentlich-rechtlicher Käufer" ist eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen.
- "Werktag" ist ein Tag von Montag bis Freitag, jeweils einschließlich.
III. Gewährleistung / Haftung
1. Garantien im Sinne einer verschuldensunabhängigen Haftung werden von uns nicht abgegeben.
2. Gefahrübergang:
Ist unser Vertragspartner Verbraucher, dann geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über. Das bedeutet, dass der Verbraucher bei Verlust oder Beschädigung der Ware auf dem Transport von uns vollen Ersatz erhält.
Ist unser Vertragspartner Unternehmer oder ein Öffentlich-rechtlicher Käufer, dann geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe der Ware an den benannten Empfänger über - bzw. beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt.
3. Ist die Kaufsache mangelhaft, dann kann der Käufer, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen:
"Nacherfüllung" verlangen, vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern und entsprechend der gesetzlichen Vorschriften Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Formvorschriften diesbezüglich existieren nicht.
Für das Verlangen von Schadensersatz statt der Leistung und für den Rücktritt ist aber grundsätzlich vorher die erfolglose Setzung einer angemessenen Frist zur Leistung oder Nacherfüllung erforderlich; dies ist nur in den gesetzlich genannten Fällen entbehrlich.
Danach bedarf es unter anderem einer Fristsetzung dann nicht, wenn der Verkäufer beide Arten der Nacherfüllung verweigert oder wenn die dem Käufer zustehende Art der Nacherfüllung fehlgeschlagen oder ihm unzumutbar ist. Eine Nacherfüllung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt.
Der Anspruch auf die Leistung ist ausgeschlossen, sobald der Käufer statt der Leistung Schadensersatz verlangt hat.
Als Nacherfüllung kann der Käufer nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen.
Die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, tragen wir.
Wir sind unter den gesetzlichen Voraussetzungen berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer bleibt.
Bei Lieferung einer mangelfreien Sache zum Zwecke der Nacherfüllung können wir Rückgewähr der mangelhaften Sache nach den gesetzlichen Vorschriften verlangen.
Ein Schadensersatzanspruch kann sich insoweit verringern, als bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Beschädigten mitgewirkt hat.
Es gilt sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmer und Öffentlich-rechtliche Käufer die gesetzliche Verjährungsfrist; diese beträgt zwei Jahre.
Hat der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen, dann gilt die gesetzliche regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren für alle oben genannten Arten von Käufern.
4. Der Kundendienst wird vom Landeshilfsmittelzentrum (Adresse siehe oben) ausgeführt.
5. Offensichtliche Mängel an Verpackung und/oder Ware hat ein Käufer, der Verbraucher ist, uns innerhalb von zwei Kalenderwochen nach Erhalt der Ware anzuzeigen.
Unterlässt der Verbraucher dies, dann werden seine Gewährleistungsrechte hierdurch nicht eingeschränkt.
Für Unternehmer gelten vollumfänglich die handelsrechtlichen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten des § 377 HGB mit der Folge, dass bei ihrer Nichterfüllung die Ware unter den dort genannten Voraussetzungen als genehmigt gilt.
6. In den Fällen, in denen Waren an uns zurückgesendet werden, sind wir vorab über die Rücksendung zu informieren und die Warensendung ist ggf. nach unseren Vorgaben zu kennzeichnen.
IV. Angebot und Vertragsschluss
3. Übernimmt der Kostenträger die Kosten nicht oder verzögert sich seine Entscheidung um mehr als einen Kalendermonat, dann ist (vorerst) kein Vertrag zwischen uns und dem Kunden zustande gekommen und es kann mit dem Kunden neu verhandelt werden; dabei können auch neue Preise festgelegt werden, falls unsere allgemeinen Abgabepreise sich bis dahin geändert haben.
V. Preise / Zahlungs- und Lieferbedingungen
1. Die Geltungsdauer der Preise für die Waren in unserem Sortiment ist bei der Produktbeschreibung angegeben.
2. Für unseren Vertrag mit dem Käufer maßgeblicher Kaufpreis ist der von uns dem Kunden bei Vertragsschluss genannte Preis; dieser ist bindend - alle Preisangaben sind, falls nicht anders vermerkt, in Euro. Ein Skontoabzug ist nicht zulässig. Bei Kostenübernahme durch einen Kostenträger wird die Rechnung direkt an den betreffenden Kostenträger gesendet.
3. Im Kaufpreis nicht enthalten sind Kosten für Versand, Versicherung und Verpackung. Die Versendungsart erfolgt nach unserer Wahl. Für den Versand nach unserer Wahl innerhalb der Bundesrepublik Deutschland gilt Folgendes: Artikel, die von der Post als "Blindensendung" zugelassen sind, versenden wir portofrei gegen eine Verpackungspauschale in Höhe von EUR 2,50. Für alle anderen Sendungen erheben wir eine anteilige Versandkostenpauschale in Höhe von insgesamt EUR 6,90. Ab einem Bestellwert von EUR 75,00 liefern wir innerhalb von Deutschland versandkostenfrei.
Für Versandarten auf besonderen Wunsch des Käufers und für Lieferungen in das Ausland hat der Käufer die diesbezüglich anfallenden Versandkosten in voller Höhe zu tragen. Diese werden ihm auf Anfrage vorher mitgeteilt.
4. Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung von Fernkommunikationsmitteln keine zusätzlichen Kosten.
5. Der Kaufpreis - zzgl. etwaiger in der Rechnung ausgewiesener Verpackungs- und Versandkosten - ist innerhalb von vierzehn Kalendertagen, gerechnet ab dem Datum der Rechnungsstellung, zur Zahlung fällig; jedoch nicht vor Erhalt der Ware.
Zahlungen haben durch Banküberweisung an folgende Bankverbindung zu erfolgen:
Kontoinhaber: Blinden- und Sehbehinderten-Verband Sachsen e.V.,
Konto-Nr.: 3 574 400, BLZ: 850 205 00, Bank für Sozialwirtschaft Dresden;
bei Überweisungen aus dem Ausland sind anzugeben:
IBAN: DE28 8502 0500 0003 5744 00 und BIC: BFSWDE33DRE
6. Gerät der Käufer in Zahlungsverzug, dann gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
VI. Eigentumsvorbehalt
Bei Zahlungsverzug des Käufers sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und danach die Vorbehaltsware herauszuverlangen.
2. Bis zum vollständigen Eigentumsübergang auf den Käufer hat dieser: Die Vorbehaltsware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln und soweit Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, diese auf eigene Kosten durchzuführen; uns unverzüglich - unter Übergabe der für eine Intervention nötigen Unterlagen - Mitteilung zu machen von jeglichem Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sowie von etwaigen Beschädigungen oder der vollständigen Vernichtung der Kaufsache; uns jeden Wechsel des Wohnortes bzw. der Niederlassung des Kunden unverzüglich anzuzeigen.
VII. Datenschutz:
Datenschutzinformation
Im Falle eines Vertragsschlusses erheben und verarbeiten wir Ihre von Ihnen uns zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten in unserem System und nutzen diese zur Vertragsdurchführung, d. h. für die Abwicklung ihrer Bestellungen einschließlich Abrechnung sowie die Aufrechterhaltung unserer Kundendienstleistungen. Personenbezogene Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person, z. Bsp. Name, Wohnanschrift, E-mail - Adresse, Geburtsdatum, Beruf, Kontoverbindung etc.
Zum Zwecke der Versendung der Ware geben wir Ihre dafür erforderlichen Daten an das von uns mit der Versendung beauftragte Unternehmen weiter. Zum Zwecke der Beurteilung der Voraussetzungen einer Kostenübernahme geben wir die dafür erforderlichen Daten an den betreffenden Kostenübernahmeträger weiter. Zum Zwecke der Erfüllung gesetzlicher Bestimmungen geben wir die dafür erforderlichen Daten an die Finanzbehörden im gesetzlich erforderlichen Umfang weiter. Eine Weitergabe an andere Dritte als die vorstehend genannten erfolgt nicht.
Wir erteilen Ihnen jederzeit unentgeltlich Auskunft über Ihre bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten. Sie können uns jederzeit um die Berichtigung, Löschung oder Sperrung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten ersuchen.
VIII. Anwendbares Recht / Gerichtsstand
1. Das Vertragsverhältnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen für Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) findet keine Anwendung.
2. Für Kunden, die Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind, wird vereinbart: Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung zu diesen vorgenannten Kunden ist Dresden. Wir sind jedoch berechtigt, auch an jedem anderen zuständigen Gerichtsstand Klage zu erheben.
Für Verbraucher gilt: Der allgemeine Gerichtsstand eines Verbrauchers wird durch seinen Wohnsitz bestimmt.
Ihr Blinden- und Sehbehinderten-Verband Sachsen e. V.,